Angaben gemäß §305ff BGB, Stand 1.Januar 2010:

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Mineralienzentrum Andreas Guhr GmbH und der REDGALLERY - a branch of Mineralienzentrum Andreas Guhr GmbH

1. Anwendungsbereich:

Für alle Lieferungen und Leistungen, die durch die Mineralienzentrum Andreas Guhr GmbH, nachfolgend Mineralienzentrum genannt, oder die REDGALLERY - a branch of Mineralienzentrum Andreas Guhr GmbH, nachfolgend REDGALLERY genannt, erbracht werden, gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Vertragspartners finden keine Anwendung. Sie verpflichten das Mineralienzentrum oder die REDGALLERY nur, wenn diese sich ausdrücklich und schriftlich mit ihnen einverstanden erklären. Die Angebote des Mineralienzentrums und der REDGALLERY sind freibleibend. Geringe Abweichungen bleiben vorbehalten.

2. Zahlungsbedingungen :

Es gelten die im jeweiligen Angebot genannten Preise, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist. Die Rechnungsbeträge werden unverzüglich nach Erhalt ohne Abzug fällig. Bei Auslandsüberweisungen bzw. Auslandsschecks sind sämtliche anfallenden Gebühren vom Käufer zu tragen.
Commercial transactions among merchants preclude any right for the Contract Partner to reject performance. The Contract Partner may not exercise any right of retention.
Ein Leistungsverweigerungsrecht seitens des Vertragspartners ist im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten ausgeschlossen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Vertragspartner nicht zu.
Dies gilt im Geschäftsverkehr mit Nichtkaufleuten nicht, soweit der Gegenanspruch aus demselben Vertrag entstand. Eine Aufrechnung durch den Vertragspartner ist nur zulässig, soweit seine Gegenforderungen ausdrücklich für unbestritten erklärt oder rechtskräftig festgestellt sind.
Gerät der Käufer in Verzug, sind das Mineralienzentrum oder die REDGALLERY von dem betreffenden Zeitpunkt ab berechtigt, Zinsen in Höhe von mindestens 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank, bei Nachweis eines höheren Satzes der von der REDGALLERY oder dem Mineralienzentrum an die Bank zu entrichtenden Sollzinsen diesen Zinssatz zu berechnen.

3. Annullierungskosten:

Tritt der Vertragspartner unberechtigt von einem Vertrag zurück, können das Mineralienzentrum oder die REDGALLERY 10 % des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn das Mineralienzentrum oder die REDGALLERY einen höheren Schaden nachweisen oder der Vertragspartner nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

4. Lieferung:

Die Lieferung erfolgt zum vereinbarten Liefertermin. Teillieferungen sind zulässig. Bei Überschreitung des Liefertermins ist der Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag bzw. von dem noch nicht erledigten Teil des Geschäfts zurückzutreten, wenn er zuvor eine angemessene Nachfrist gestellt hat. Der vereinbarte Liefertermin verlängert sich - unbeschadet der Rechte des Mineralienzentrums oder der REDGALLERY aus Verzug des Vertragspartners - um den Zeitraum, um den der Vertragspartner mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Abschluss im Verzug ist. Hat der Vertragspartner Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Mineralienzentrums oder der REDGALLERY auf höchstens 5 % des vereinbarten Kaufpreises. Schadensersatzansprüche statt der Leistung bei leichter Fahrlässigkeit des Mineralienzentrums oder der REDGALLERY sind ausgeschlossen. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen das Mineralienzentrum oder die REDGALLERY, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streiks, Aussperrung und sonstige Umstände gleich, die dem Mineralienzentrums oder der REDGALLERY die Lieferung wesentlich erschweren oder sonst unmöglich machen, unabhängig davon, ob sie bei dem Mineralienzentrum oder der REDGALLERY oder deren Vertragspartnern wie z.B. Spediteuren oder Fluggesellschaften eintreten.

5. Gefahrtragung und Versand:

Die Gefahr geht mit der Abnahme des Kaufgegenstandes auf den Vertragspartner über. Erklärt der Vertragspartner, er werde den Kaufgegenstand nicht annehmen, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes im Zeitpunkt der Verweigerung auf den Vertragspartner über. Für die Zeit der Lagerung trägt der Vertragspartner neben den Verzugszinsen auch die Kosten für die Lagermiete. Die Lagergebühren werden nach den jeweiligen Sätzen des Speditions- und Lagergewerbes berechnet. Bei Versendung der Ware kann das Mineralienzentrum oder die REDGALLERY die Beförderungsmittel und den Versandweg unter Ausschluss jeder Haftung auswählen. Der Versand erfolgt in allen Fällen auf Rechnung des Vertragspartners, es sei denn, es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart.
Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers, geht jede Gefahr auf den Vertragspartner über. Wird der Versand ohne Verschulden des Mineralienzentrums oder der REDGALLERY verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners. In diesem Falle steht die Anzeige der Versandbereitschaft durch das Mineralienzentrum oder die Red Gallery dem Versand gleich.

6. Eigentumsvorbehalt:

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen des Mineralienzentrums oder der REDGALLERY aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Mineralienzentrums oder der REDGALLERY, auch wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Das Mineralienzentrum oder die REDGALLERY verpflichten sich, die ihnen zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Vertragspartners freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist das Mineralienzentrum oder die REDGALLERY zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Vertragspartner zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch das Mineralienzentrum oder die REDGALLERY gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern dies nicht ausdrücklich durch das Mineralienzentrum oder die REDGALLERY schriftlich erklärt wird.

7. Abnahme:

Der Vertragspartner ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle einer Nichtabnahme können das Mineralienzentrum oder die REDGALLERY von ihren gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangen das Mineralienzentrum oder die REDGALLERY Schadensersatz, so beträgt dieser 15 % des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn das Mineralienzentrum oder die REDGALLERY einen höheren Schaden nachweisen oder der Vertragspartner nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

8. Sachmangel:

Ansprüche des Vertragspartners wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt, soweit das Mineralienzentrum oder die REDGALLERY aufgrund Gesetz zwingend haften oder etwas anderes vereinbart wird, insbesondere im Falle der Übernahme einer Garantie. Ansprüche wegen Sachmängeln hat der Vertragspartner beim Mineralienzentrum oder der REDGALLERY geltend zu machen.

9. Haftung:

Haben das Mineralienzentrum oder die REDGALLERY aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haften das Mineralienzentrum oder die REDGALLERY beschränkt:

Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Vertrag dem Mineralienzentrum oder der REDGALLERY nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.
Soweit der Schaden durch eine vom Vertragspartner für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haften das Mineralienzentrum oder die REDGALLERY nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Vertragspartners, z. B. höhere Versicherungs-prämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung. Unabhängig von einem Verschulden des Mineralienzentrums oder der REDGALLERY bleibt eine etwaige Haftung des Mineralienzentrums oder der REDGALLERY bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Abschnitt 4. "Lieferung" abschließend geregelt.
Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Mineralienzentrums oder der REDGALLERY für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Für von ihnen mit Ausnahme der gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten durch grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden gilt die diesbezüglich für das Mineralienzentrum oder der REDGALLERY geregelte Haftungsbeschränkung entsprechend. Die Haftungsbeschränkungen dieses Abschnitts gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

10. Datenschutz:

Ohne schriftliche Einwilligung des Vertragspartners dürfen das Mineralienzentrum oder die REDGALLERY geschäfts- oder aufgabenbezogene Tatsachen, die ihr im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung bekannt werden, nicht an Dritte weitergeben noch für sich selbst verwerten. Das Mineralienzentrum oder die REDGALLERY sind befugt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrages die ihr anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen (§§ 28, 33 BDSG). zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.

11. Schlussbestimmungen:

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn der Vertragspartner seinen Firmensitz im Ausland hat.
Übertragungen von Rechten und Pflichten des Vertragspartners aus dem mit dem Mineralienzentrum oder der REDGALLERY geschlossenen Vertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Mineralienzentrums oder der REDGALLERY. Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Sollten diese Bestimmungen teilweise rechtsunwirksam oder lückenhaft sein, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand:

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Vertragsparteien ist Hamburg.